SNB Profit Distributions

The Federal Department of Finance and the SNB have agreed on a new scheme for the distribution of SNB profits. Agreement for the period 2020-2025, Explanations. Some comments in German (also available as PDF):

Profitieren Bund und Kantone finanziell von den höheren SNB-Ausschüttungen?

  • Höhere Gewinnausschüttungen in der Gegenwart bedingen tiefere in der Zukunft.
  • In erster Näherung bleibt das Nettovermögen von Bund und Kantonen unverändert, denn es berücksichtigt auch den Wert der zukünftigen Ansprüche gegenüber der SNB.
  • Siehe z.B. „Die Volkswirtschaft“ 8-9 2020, HTML.

Warum dann die positiven Reaktionen bei Vertretern von Bund und Kantonen?

  • Politiker/Wähler orientieren sich an den ausgewiesenen Schulden des Staates. Höhere Ausschüttungen ermöglichen eine tiefere Schuldenaufnahme. Daher die Reaktionen.
  • Relevanter als ausgewiesene Schulden ist das Nettovermögen. Dieses wird von Ausschüttungen (in erster Näherung) nicht beeinflusst.

Was ist die primäre Wirkung höherer Ausschüttungen?

  • Die Schuldenbremse wird in der Gegenwart gelockert und in der Zukunft angezogen.
  • Falls die Schuldenbremse bindet, erhöhen frühere, höhere Ausschüttungen den Spielraum für staatliche Ausgaben in der Gegenwart, aber nicht in der Zukunft.
  • Hohe Ausschüttungen könnten über ihre Wirkung auf das Eigenkapital der SNB auch deren geldpolitische Entscheide beeinflussen.

Wie ist die neue Gewinnausschüttungsformel ökonomisch zu bewerten?

  • Ausschüttungen sollten die Geldpolitik nicht konterkarieren.
  • Die Geldpolitik setzt Bilanzlänge und -struktur der SNB als Instrumente ein. Ihre Glaubwürdigkeit kann vom Eigenkapital der SNB abhängen.
  • Demnach müssten Ausschüttungen von Bilanzlänge, -struktur und Eigenkapital der SNB abhängen. Nicht vom Gewinn des Vorjahres.

Wie ist die neue Gewinnausschüttungsformel politökonomisch zu bewerten?

  • Problematisch ist, dass der Eindruck entstehen kann, alle paar Jahre würde unter politischem Druck um eine neue Formel gefeilscht. Die Bindung an eine sinnvolle Regel würde diesem Eindruck entgegenwirken.
  • Gleichzeitig reduziert die neue Formel den politischen Druck. Sie signalisiert die Bereitschaft der SNB zur Diskussion.

Wie könnte ein alternatives Ausschüttungsmodell aussehen?

  • Die SNB erklärt periodisch, welche Bilanzlänge und -struktur sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Sie stellt sich der Kritik, entscheidet aber eigenverantwortlich.
  • Ausschüttungen sind nicht zweckgebunden. Dadurch wird vermieden, dass sich Interessengruppen bilden, die systematisch auf höhere Ausschüttungen drängen.

Welches Grundproblem bliebe bestehen?

  • Eine ökonomisch begründete Ausschüttungspolitik führt zu fluktuierenden Ausschüttungen. Diese können die Schuldenbremse konterkarieren.
  • Glättet die SNB hingegen ohne geldpolitische Notwendigkeit ihre Ausschüttungen, masst sie sich eine Kontrolle der Fiskalpolitik an, die ausserhalb ihres Aufgabenbereichs liegt.